Protokoll der Betriebsversammlung vom 22.11.2007
Tagesordnung
1. Tätigkeitsbericht
2. Betriebsvereinbarung – Stand der Verhandlungen, Vor- bzw. Nachteile von Teil- und Gesamtvereinbarungen und Grundsatzentscheidung der Belegschaft dazu
3. Vorstellung der Angebote der Vorsorge
4. Kassaordnung
5. Veränderung bei den RechnungsprüferInnen
6. Bericht über die Fortschritte zur Errichtung einer Konzernvertretung
7. Wie oft sollen Betriebsversammlungen stattfinden?
8. Allfälliges
Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Koll. Magnus. Zur vom Betriebsrat vorgeschlagenen Tagesordnung gibt es keine Ergänzungen bzw. Einwände. Die Anwesenden sind einmütig damit einverstanden, Tagesordnungspunk 3 vorzuziehen.
Vorstellung der Angebote der Vorsorge
Vortrag und Verteilung von Informationsmaterial. Interessierte KollegInnen können sich vor Ort und danach im Betriebsratsbüro in eine InteressentInnenliste eintragen, welche dann der Vorsorge zwecks persönlicher Kontaktaufnahme übermittelt wird.
Tätigkeitsbericht
Kollegin Eybl berichtet über folgende Tätigkeiten des Betriebsrates:
* wöchentliche Betriebsratssitzungen
* Einzelberatungen
* praktisch monatliche Treffen mit GF exklusive Sommer seit letzter Betriebsversammlung
* regelmäßige Infomails
* Angebote für die Belegschaft (BAWAG, Vorsorge) – weitere Angebote in Arbeit
* Fortbildungen (Koll. Lesch Grundkurs für neue BetriebsrätInnen, Koll. Magnus zu prekären Beschäftigungsverhältnissen)
* Vernetzung (Wirtschaftsbereich 17 der GPA-DJP, Betriebsratskörperschaften im Konzern, Betriebsratskörperschaften der Suchthilfe)
* Teilnahme an Besichtigungen (Arbeitsstättengenehmigung, Arbeitsmedizin)
* laufende Kommunikation mit Geschäftsführung, u.a. zu Software Arbeitszeitaufzeichnung, Sicherheitsvertrauensperson(en), Betriebsratsumlage, Kosten des Betriebsrates
* Angebot des Betriebsrates für Belegschaftsfeiern bzw. Betriebsausflüge
* Tätigkeitsausmaß des Betriebsrates etwas mehr als 40 Stunden pro Woche
* Erstellung einer website des Betriebsrates
Koll. Magnus berichtet, dass der Betriebsrat eine website erstellt hat, welche auch den anderen Betriebsratskörperschaften im Konzern zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Für das Diskussionsforum ist eine Anmeldung erforderlich (Lesen können alle – Schreiben nur angemeldete NutzerInnen), die aber von der Geschäftsführung keinesfalls nachvollzogen werden kann, weshalb dieses Internetdiskussionsforum auch intensiv zur laufenden Artikulation unserer Interessen genutzt werden sollte. Informationen zur Nutzung der website www.belegschaftsvertretung.net finden sich in einer auf dieser zur Verfügung stehenden Anleitung bzw. können jederzeit gerne auch bei Koll. Magnus als Administrator eingeholt werden.
Auf die Frage des Betriebsrates ob ein geschlossenes Diskussionsforum (auch Lesen können nur angemeldete NutzerInnen) oder ein vollkommen offenes Diskussionsforum (alle können Schreiben) zusätzlich gewünscht ist, gibt es keine Rückmeldungen.
Auf Nachfragen aus der Belegschaft erläutert Koll. Magnus, dass die website ca. 30 EURO pro Jahr kostet, welche vom Betriebsrat bezahlt werden, und selbstverständlich auch KollegInnen Texte dafür liefern können. Redaktionell betreut wird die website ausschließlich von den beteiligten Betriebsratskörperschaften, welche auch entscheiden, welche Texte erscheinen.
Betriebsvereinbarung
Koll. Magnus berichtet über die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe für die Betriebsvereinbarung, in welcher die Geschäftsführung selbst nicht vertreten ist. Nach einer weiteren Besprechung in der Arbeitsgruppe soll es allerdings im Dezember erste inhaltliche Gespräche mit der Geschäftsführung selbst darüber geben. Laut ersten Rückmeldungen seitens er Geschäftsführung will diese derzeit nur eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit, was wohl eine Folge der mit Jahresanfang 2008 in Kraft tretenden Novelle des Arbeitszeitgesetzes (Zuschläge für Teilzeitbeschäftigte unter bestimmten Bedingungen) ist.
Eine reine Arbeitszeitvereinbarung hätte den Vorteil, dass es hier schnelle Ergebnisse mit rechtlicher Absicherung für KollegInnen gibt. Hier besteht allerdings das Risiko, dass dann nichts mehr weiter geht, weil die Geschäftsführung bekommen hat, was sie will; weiters besteht bei der Festlegung auf eine Gesamtvereinbarung das Risiko der Abschaffung der Gleitzeit für jene, welche nicht schon beim FSW waren.
In der Diskussion stellt sich heraus, dass derzeit nur 5-10% der Belegschaft von einem Gleitzeitmodell profitieren würden, weshalb dieses – bwohl es die Belegschaft wünscht – nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Die Punkte, welche in der Betriebsversammlung im März gefordert wurden, werden weiterhin aufrecht erhalten.
In einer Abstimmung der Belegschaft sprechen sich 28 KollegInnen für eine Gesamtvereinbarung aus, 4 KollegInnen enthalten sich, 0 KollegInnen sind für eine reine Arbeitszeitvereinbarung.
In der Folge wird diskutiert, wie der Geschäftsführung vermittelt werden kann, was die Wünsche der Belegschaft sind. Einerseits soll dieser Wunsch von möglichst vielen KollegInnen bei ihrem Besuch am nächsten Montag an die zuständige Stadträtin herangetragen werden. Andererseits wird – sollte es nicht bis Jahresende eindeutige Signale seitens der Geschäftsführung geben, zur Verhandlung einer Gesamtvereinbarung bereit zu sein – seitens der Belegschaft ein offener Brief an die Geschäftsführung erstellt, welcher von den KollegInnen unterzeichnet wird. Sollte auch dies nichts fruchten, werden weitergehende Schritte – auch auf rechtlicher, politischer und medialer Ebene – überlegt.
Wie sich in der Diskussion herausstellt, gibt es auch den eindeutigen Wunsch der Belegschaft nach einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung, da die KollegInnen nach einem Bericht des Betriebsrates über das mittlerweile zur Verfügung gestellte Pflichtenheft für eine Software zur Arbeitszeitaufzeichnung einhellig der Meinung sind, dass es sich hierbei um ein betriebsvereinbarungspflichtiges Kontrollsystem handelt, welches abgelehnt wird.
Es wird auch der Wunsch formuliert, dass ein allfälliges System am Ende des Tages einen automatischen Ausdruck über die An- bzw. Abwesenheit erstellt, um die Folgen der bekannten Fehleranfälligkeit solcher System möglichst früh korrigieren zu können.
Die Belegschaft spricht sich in der Diskussion dafür aus, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Einführung einer solchen Software nicht ohne Betriebsvereinbarung erfolgen kann.
Der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus verweist darauf, dass – falls erforderlich – vor der geplanten Einführung Anfang April 2008 eine weitere Betriebsversammlung statt finden wird.
Kassaordnung
Der Kassier des Betriebsrates Koll. Lesch berichtet, dass sich derzeit 4915,43 Euro im Betriebsratsfonds befinden. Bis dato hat es Ausgaben von 201,20 Euro gegeben. Die Arbeiterkammer hat den Betriebsratsfonds geprüft und positiv testiert. Letzte Woche haben auch die beiden Rechnungsprüferinnen Koll. Leitner und Zidek die Betriebsratskassa geprüft; sie berichten, dass sowohl die Rechnungen mit den Ausgaben übereinstimmen als auch die Buchführung rechnerisch korrekt ist.
Es gibt einen Vorschlag des Betriebsrates für die Verwaltung des Betriebsratsfonds in betriebsratslosen Zeiten. Nach Diskussion wird der Antrag des Betriebsrates „Die Belegschaft möge einen Kassaordnung beschließen, in welcher die Verwaltung des Betriebsratsfonds in betriebsratslosen Zeiten analog zu § 74 ArbVG geregelt wird, so dass während dieser Zeiten die Kassaverwaltung durch den/die älteste RechnungsprüferIn erfolgt.“ Einhellig bei einer Enthaltung angenommen.
Darüber hinaus wird der Vorschlag des Betriebsrates diskutiert, eine Regelung für den Fall der dauerhaften Auflösung des Betriebsratsfonds im Falle einer Betriebsauflösung für die Kassaordnung zu beschließen. Der Antrag des Betriebsrates „Die Belegschaft möge für den Fall der Auflösung des Betriebes eine Wohlfahrtsmaßnahme zur Unterstützung der Arbeitsuche beschließen, welche die Aufteilung der verbliebenen Mittel des Betriebsratsfonds zu gleichen Teilen auf alle KollegInnen, welche bis zu einem Jahr vor der Betriebsauflösung in der SDW gearbeitet haben, vorsieht“ wird bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen.
RechnungsprüferInnen
Die beiden Rechnungsprüferinnen Koll. Leitner und Zidek treten aus formalen Gründen von ihrem Amt zurück, da sie dieses in Folge formaler Bestimmungen nicht ausüben dürfen, da beide Ersatzmitglieder zum Betriebsrat sind. Der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus entschuldigt sich bei der Belegschaft für diesen Formalfehler und dankt den beiden Kolleginnen für ihre Arbeit. Ebenso wird Koll. Harrer, der sich als Protokollführer zur Verfügung gestellt hat, und Koll. Eybl für die Organisation des Buffets Dank ausgesprochen.
Dankenswerterweise haben sich die Koll. Karner und Matt als RechnungsprüferInnen zur Verfügung gestellt. Auf Antrag des Betriebsrates werden die beiden KollegInnen einhellig bei einer Enthaltung zu RechnungsprüferInnen gewählt.
Konzernvertretung
Koll. Magnus berichtet, dass der Betriebsrat entsprechend der Entscheidung der Belegschaft auf der letzten Betriebsversammlung die erforderlichen Schritte zur Installierung einer Konzernvertretung eingeleitet hat. Mittlerweile gibt es in allen drei Betriebsratskörperschaften Beschlüsse, die dies prinzipiell ermöglichen. Im Dezember gibt es eine weitere gemeinsame Sitzung der drei Betriebsratskörperschaften, in welcher besprochen wird, wann und unter welchen Umständen die Konzernvertretung ins Leben gerufen wird (sofort oder im Anlassfall). Die geplante Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems wäre z.B. ein guter Anlassfall für eine gemeinsame Betriebsvereinbarung.
Anzahl der Betriebsversammlungen
In der Diskussion sprechen sich die anwesenden KollegInnen dafür aus, Betriebsversammlungen so oft abzuhalten, wie dies erforderlich ist, und werden auch an diesen teilnehmen sowie ihr Bestes für eine möglichst große Teilnahme tun.
Allfälliges
* Nachdem die Geschäftsführung trotz dementsprechendem Wunsch aus der Belegschaft und Anfrage des Betriebsrates erneut nicht bereit war, ein gemeinsames Weihnachtsfest zu veranstalten, hat der Betriebsrat beschlossen, ein Frühlingsfest zu organisieren. Die Planungen dafür werden in nächster Zeit beginnen; alle KollegInnen sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.
* Am 27.11.07 findet eine Veranstaltung zum derzeitigen Stand der heurigen BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen statt, welche im Sinne der Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen sehr wichtig ist. Alle KollegInnen sollten daher möglichst daran teilnehmen. Die Einladung mit den Details wurde bereits an alle KollegInnen übermittelt.
Aus der Belegschaft gibt es keine weiteren Tagesordnungspunkte.
für das Protokoll
Wien, den 23. November 2007: Bertram Harrer & Mag. Alexander Magnus