Protokoll der Betriebsversammlung vom 10.06.2008 (Fortsetzung der am 20080506 unterbrochenen Fortsetzung der Betriebsversammlung vom 20080417)
Tagesordnung
1. Rückmeldung des Betriebsrates aus dem jour fix mit der Geschäftsführung und Rückmeldung der Belegschaft aus den Abteilungsbesuchen von GF Dressel
2. Diskussion und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
3. Disziplinarmaßnahmen gegen den BR-Vorsitzenden
4. Allfälliges
Der Betriebsratsvorsitzende Kollege Magnus eröffnet die Betriebsversammlung und fragt, ob es Wünsche nach zusätzlichen Tagesordnungspunkten gibt. Dies ist nicht der Fall.
Rückmeldung des Betriebsrates aus dem jour fix mit der Geschäftsführung und Rückmeldung der Belegschaft aus den Abteilungsbesuchen von GF Dressel
Kollegin Eybl berichtet, dass der Betriebsrat wie auf der letzten Betriebsversammlung vereinbart im jour fix mit der Geschäftsführung den Wunsch der Belegschaft nach Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung zum Ausdruck gebracht hat. Die Geschäftsführung ist unter der Bedingung gemeinsamer akkordierter Protokolle, welche auch unterschiedliche Positionen beinhalten können, bereit, über eine Betriebsvereinbarung zu reden. Der Betriebsrat hatte solche gemeinsamen Protokolle schon immer als sinnvoll erachtet und konnte sich diesem Wunsch daher anschließen. Das Protokoll des letzten jour fix wird derzeit mit der Geschäftsführung akkordiert und wohl bald in der vorgesehenen Form (per Mail als PDF mit jeweils einer Unterschrift von Betriebsrat und Geschäftsführung) an alle KollegInnen ausgeschickt.
Beim Abteilungsbesuch von Geschäftsführer Dressel im ISD wurde dieser vom Team zu den Bereichen Fortbildung, Supervision und SEG-Zulage befragt. Die KollegInnen aus der Abteilung berichten, dass laut Geschäftsführer Dressel über Supervision und SEG-Zulage in der Betriebsvereinbarung sehr wohl gesprochen werden könne, er sich ja bereits im FSW für eine entsprechende Zulage eingesetzt habe. Bei der Supervision kann mit Begründung auch über mehr als sechs Termine verhandelt werden. Natürlich müssten bei beiden Fragen immer die budgetären Grenzen mitbedacht werden. Bei den Fortbildungen gäbe es die Firmenphilosophie, dass nur eine Vertretung pro Abteilung an solchen teilnehmen solle und diese dann dass Erlernte intern weitergeben soll.
Auf die Frage einer Kollegin, was denn mit jenen Berufsgruppen sei, die gesetzlichen Vorschriften über eine bestimmte Anzahl von Fortbildungsstunden unterliegen, konnte leider seitens des Betriebsrates keine Auskunft erteilt werden.
Laut den beteiligten KollegInnen wurde die Frage einer allfälligen Gefahr bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit beim Abteilungsbesuch bei CONTACT dahingehend beantwortet, dass alle KollegInnen, die in der SDW zu arbeiten beginnen, über allfällige Gefahren Bescheid wüssten. Zulagen seien laut Geschäftsführer Dressel außerdem nicht wünschenswert, sondern entsprechende Grundgehälter. Den Essensmarken für alle KollegInnen gegenüber war Geschäftsführer Dressel bei diesem Abteilungsbesuch positiv eingestellt. In Bezug auf erforderliche Schutzimpfungen war er der Meinung, dass dies eine Selbstverständlichkeit sei; allerdings sei mit der AUVA noch nicht abgeklärt, was bezahlt wird (Impfungen werden unter bestimmten Bedingungen übernommen, jedoch nicht die Titer-Bestimmung).
Unabhängig von den Abteilungsbesuchen wird von mehreren KollegInnen die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei einem Arbeitszeiterfassungssystem wohl nur um ein Kontrollsystem handeln kann. Kollege Magnus wendet dagegen ein, dass dies mit einer Betriebsvereinbarung, welche genau regelt, was das System kann und darf, ausgeschlossen werden kann, eine grundsätzliche Ablehnung also nicht erforderlich ist, sondern nur die Regelung bestimmter Punkte. Der Betriebsrat glaubt weiters, dass Kontrolle nicht das Ziel der Geschäftsführung ist.
Diskussion und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Kollege Magnus berichtet, dass die GPA-djp derzeit die alte Betriebsvereinbarung des FSW dahingehend prüft, ob Teile daraus in der SDW noch Anwendung finden könnten; weiters geht die GPA-djp davon aus, dass eine Betriebsvereinbarung, wie von der Belegschaft gewünscht nur durchsetzbar ist, wenn die Belegschaft dahingehend selbst aktiv wird.
In der Folge ersucht der Betriebsrat die Belegschaft nochmals darum, zu deklarieren, welche Form von Betriebsvereinbarung gewünscht ist. Die Betriebsversammlung spricht sich in der Folge einstimmig für eine Betriebsvereinbarung aus, welche zumindest die Punkte
* SEG-Zulage
* Supervision
* Arbeitszeit
* Mitspracherechte für die Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat
* freiwillige Sozialleistungen, insbes. Essensmarken und Schutzimpfungen
* Fortbildungen und Reisekostenabrechnung
enthält.
In der folgenden Diskussion bringt die Belegschaft zum Ausdruck, dass ein Inkrafttreten der Vereinbarung mit Anfang 2009 erwünscht ist und ersucht den Betriebsrat so bald wie möglich einen Zeitplan mit der Geschäftsführung zu vereinbaren und der Belegschaft in geeigneter Form darüber zu berichten, erforderlichenfalls auch im Rahmen einer nächsten Betriebsversammlung. Eine solche wird ohnedies früh im Herbst stattfinden.
Disziplinarmaßnahmen gegen den BR-Vorsitzenden
Kollegin Eybl berichtet auf Wunsch eines Kollegen im ersten Teil der Betriebsversammlung am 17.04.2008 über die Geschichte der Maßnahmen und den derzeitigen Stand. Trotzdem dieser laut mehreren TeilnehmerInnen nach wie vor unbefriedigend ist, schließt sich die Betriebsversammlung der Meinung des Betriebsratsvorsitzenden an, dass es derzeit wichtigere Themen gibt (Betriebsvereinbarung!) und dieses Thema folglich auf die Zeit danach verschoben werden sollte.
Allfälliges
Auf Frage des Betriebsrates zeigen sich die KollegInnen vom Frühlingsfest des Betriebsrates höchst angetan. Die Belegschaft bringt den Wunsch nach weiteren Festen zum Ausdruck. Der Betriebsrat erklärt daraufhin, so bald wie möglich mit der Planung des nächsten Festes zu beginnen, was auf einhellige Zustimmung stößt. Auf die Frage nach dem optimalen Wochentag dafür sprechen sich fast alle KollegInnen bei zwei Gegenstimmen für einen Tag aus, welcher vor einem arbeitsfreien Tag liegt.
Da es keine weiteren Punkte mehr gibt, beendet der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus die Betriebsversammlung und wünscht allen KollegInnen namens des Betriebsrates einen schönen und hoffentlich erholsamen Sommer.
für das Protokoll
Wien, den 11. Juni 2008: Susanne Zidek & Mag. Alexander Magnus