Protokoll der Betriebsversammlung vom 11.11.2008
Tagesordnung
1. Stand Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung
2. Betriebsrats-Neuwahl
3. Wahl des Wahlvorstandes
4. Allfälliges
Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Koll. Magnus. Zur vom Betriebsrat vorgeschlagenen Tagesordnung gibt es keine Ergänzungen bzw. Einwände.
Stand Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung
Ein Entwurf der Geschäftsführung für eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung liegt vor; eine Reihe von relevanten Fragen betreffend Datenschutz sind darin leider nicht enthalten. Bis zum heutigen Tag wurde dem Betriebsrat schriftlich eine Frist für die Unterzeichnung gesetzt; verbunden war diese mit der Drohung der Geschäftsführung andernfalls die Schlichtungsstelle anzurufen – und das obwohl bis dato keine einzige Verhandlung zur genannten Betriebsvereinbarung stattgefunden hatte. Der Betriebsrat hat mit einer Stellungnahme, in welcher ausdrücklich auch auf die jederzeitige Verhandlungsbereitschaft zu diesem Thema hingewiesen wurde, und der Übermittlung eines Gegenentwurfes auf den Entwurf der Geschäftsführung reagiert.
Auf Nachfrage aus der Belegschaft, ob die Eigentümervertreterin über diese Vorgehensweise der Geschäftsführung, die doch politisch keinesfalls erwünscht sein kann, informiert ist, antwortet Koll. Magnus, dass dies dem Betriebsrat leider nicht bekannt ist. In der Folge stellt er die Frage, ob eine Belegschaftsabstimmung darüber erwünscht ist, ob der Betriebsrat dem Entwurf der Geschäftsführung zur o.g. Betriebsvereinbarung zustimmen soll, oder aber abgewartet werden soll, ob die Geschäftsführung zur Schlichtungsstelle geht.
In der Diskussion spricht sich die Belegschaft einmal mehr dafür aus, dass so viele Punkte, welche Anliegen der Belegschaft sind, wie möglich, in einer Betriebsvereinbarung festzuschreiben sind; da all diese Punkte bisher seitens der Geschäftsführung übergangen bzw. bis jetzt nicht berücksichtigt wurden, ist aus Sicht der Betriebsverssammlung keine Änderung vergangener Beschlüsse zu diesem Thema erforderlich. Aus Sicht der Belegschaft sollen idealerweise alle von dieser erwünschten Punkte und nicht nur ein Punkt in der künftigen Betriebsvereinbarung berücksichtigt werden; somit findet eine Betriebsvereinbarung nur zur Arbeitszeiterfassung alleine nicht die Zustimmung dieser Betriebsversammlung und der Betriebsrat wird beauftrag die Verhandlungen zu einer solchen fortzuführen. Eine Unterzeichnung ausschließlich zur Arbeitszeiterfassung wird von der Belegschaft aber mit der Begründung abgelehnt, dass ja auch niemand einen Vertrag zum Hausverkauf unterzeichnen würde, ohne dass festgelegt ist, was er/sie dafür bekommt.
Für künftige Betriebsversammlungen sollen auf Wunsch aus der Belegschaft handouts zu wichtigen Themen für die KollegInnen bereit gestellt werden.
Der Entwurf des Betriebsrates zur Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung wird bis Ende der Woche auf die website des Betriebsrates gestellt, und ist damit somit für jedermann/frau einsehbar.
Betriebsrats-Neuwahl
Hinsichtlich der – wie auf der letzten Betriebsversammlung besprochen – erwünschten Neuwahl des Betriebsrates werden noch KandidatInnen gesucht; pro Liste sollten 4 KandidatInnen und 4 Ersatzmitglieder nominiert werden. Auf der Betriebsversammlung bekunden die Koll. Heinrich und Zechner ihr Interesse an einer Kandidatur.
Wahl des Wahlvorstandes
Entsprechend des Beschlusses der letzten Betriebsversammlung schlägt der Betriebsrat die Wahl eines Wahlvorstandes zur Durchführung des formellen Wahlprocederes vor. Die Koll. Karner, Nachbagauer und Zwainz werden nominiert und einstimmig von der Betriebsversammlung als Wahlvorstand gewählt.
Alle relevanten Termine und Informationen zur Wahl finden sich in der Wahlkundmachung, die in den nächsten Tagen vom Wahlvorstand ausgeschickt wird.
Allfälliges
* Das Herbstfest des Betriebsrates findet am 21. November statt; Anmeldungen zur besseren Vorbereitung sind noch möglich, aber maximal bis Ende der Woche.
* Koll. Magnus berichtet über den Beginn der Kollektivvertragsverhandlungen und das derzeit vorliegende inakzeptable Angebot der ArbeitgeberInnen. Gerade an diesem Punkt wird einmal mehr deutlich, wie wichtig möglichst viele Gewerkschaftsmitglieder sind.
* Gleichzeitig erneuert der Betriebsrat seinen Wunsch, dass möglichst viele KollegInnen an der Mitgliederversammlung der GPA-djp für den Sozial- und Gesundheitsbereich teilnehmen, welche am 20.11. statt findet und zu welcher die Einladung bereits an alle Beschäftigten ergangen ist.
Da es keine weiteren Punkte mehr gibt, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus die Betriebsversammlung für beendet.
für das Protokoll
Wien, den 09. Dezember 2008: Susanne Zidek & Mag. Alexander Magnus