Protokoll der Betriebsversammlung vom 20.01.2009
Tagesordnung
1. Stand Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung
2. Betriebsrats-Neuwahl
3. Kollektivvertragsverhandlungen & Vorstellung der GPA-djp
4. Allfälliges
Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Koll. Magnus. Zur vom Betriebsrat vorgeschlagenen Tagesordnung gibt es keine Ergänzungen bzw. Einwände. Der Betriebsrat bringt einen zusätzlichen Punkt bei Allfälligem ein.
Stand Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung
Koll. Magnus berichtet, dass sich die Position der Geschäftsführung bzgl. der von der Geschäftsführung vorgelegten Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung nicht geändert hat. Die Geschäftsführung plane weiterhin mit ihrem Entwurf zur Schlichtungsstelle zu gehen und überlegt zuvor noch, in den ihrerseits einzubringenden Entwurf Punkte des Betriebsrates aufzunehmen.
Auf Nachfrage aus der Belegschaft antwortet der Betriebsrat, dass mit Ausnahme eines strittigen Punktes aus Perspektive des Betriebsrates alle Protokolle in Ordnung sind und diese derzeit im Bearbeitungsprocedere bei der Geschäftsführung liegen. Koll. Staffer wurde in der Sitzung mit der Geschäftsführung unmittelbar mit der Bearbeitung beauftragt.
Betriebsrats-Neuwahl
Koll. Eybl berichtet, dass die Betriebsratswahl nicht stattgefunden hat, da keine Wahlvorschläge eingereicht wurden, weil zwei zusätzliche KandidatInnen im Verlaufe der Überlegungen festgestellt haben, dass sie auf einer eigenen Liste kandidieren wollen. Bis zum ursprünglich vorgesehenen Wahltermin konnten keine geeigneten Listenkonstruktionen gefunden werden.
Einer der beiden Kollegen zieht während laufender Betriebsversammlung aus Zeitgründen seine angekündigte Kandidatur zurück und antwortet auf Nachfrage, dass dies wohl auch für die andere Kollegin gilt, welche sich im Urlaub befindet.
Koll. Magnus stellt die Frage, ob dann aus Perspektive der Belegschaft eine Neuwahl überhaupt Sinn hat, was allgemein verneint wird. In der Folge tritt der Wahlvorstand zurück.
Weiterhin besteht jedoch allgemein der Wunsch, das derzeit unbesetzte Mandat so schnell wie möglich zu besetzen. Daher wird in Aussicht genommen, dass eine Betriebsratsneuwahl stattfindet, sobald sich eine ausreichende Anzahl von KandidatInnen gefunden hat, welche sich jederzeit bei den Betriebsratsmitgliedern melden können.
Kollektivvertragsverhandlungen & Vorstellung der GPA-djp
Die Ergebnisse der letztjährigen Kollektivvertragsverhandlungen, welche von Koll. Ivancsics als betreuender Sekretärin der GPA-djp einreferiert werden, stehen allen KollegInnen ebenso wie der Kollektivvertrag selbst auf www.belegschaftsvertretung.net zur Verfügung.
Die Gewerkschaft unterstützt nicht nur ihre Mitglieder in Rechts- und sonstigen Fragen, sondern auch die Betriebsratskörperschaften in strategischen und rechtlichen Fragen, was allen KollegInnen – auch den Noch-Nicht-Mitgliedern – zu Gute kommt. Gleichzeitig ist wiederum die Betriebsratskörperschaft die erste Ansprechstelle der Gewerkschaft direkt im Betrieb.
Ein Betriebsrat kann nur dann stark sein, wenn die Belegschaft massiv – auch im Sinne von Aktionen – hinter der Betriebsratskörperschaft und den eigenen Anliegen steht. Druck machen kann sonst ein eine Betriebsratskörperschaft nicht. Wirklich stark sein kann ein Betriebsrat nur mit einer Belegschaft, die nahezu vollständig bei der Gewerkschaft ist, weil nur dann der Geschäftsführung gegenüber wirklich Druck gemacht werden kann, da diese sonst weiß, dass bestimmte gewerkschaftliche Maßnahmen nicht möglich sind.
Allfälliges
* Die Termine für die dzt. geplanten nächstfolgenden Betriebsversammlungen sind der 26.3. und der 8.10., jeweils um 9 Uhr; die Einladungen folgen zum gegebenen Zeitpunkt.
* Auf Nachfrage des Betriebsrat sprechen sich die KollegInnen mehrheitlich dafür aus, dass der Betriebsrat auch zukünftig Betriebsfeste veranstalten soll.
* Der Betriebsrat hat eine allgemeine Kassaordnung festgelegt, welche vorgestellt wird. Auszüge davon finden sich auf dem Handout – die Langversion auf www.belegschaftsvertretung.net
* Auf Grund des Ausscheidens von Koll. Karner aus dem Betrieb legt dieser seine Funktion als Rechnungsprüfer zurück. Daher ist die Neuwahl eines/r Rechnungsprüferin erforderlich. Auf Vorschlag aus der Belegschaft wird Koll. Luef einstimmig zur Rechnungsprüferin gewählt.
Da es keine weiteren Punkte mehr gibt, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus die Betriebsversammlung für beendet.
für das Protokoll
Wien, den 21. Jänner 2009: Mag. Alexander Magnus