Protokoll der Betriebsversammlung vom 09.06.2010
Tagesordnung
* Begrüßung
* Betriebsratswahl
* Brennpunkte im Sozialbereich
* Betriebsvereinbarung Supervision
* Elektronische Arbeitszeiterfassung
* Feedbackbögen
* Allfälliges
Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Koll. Magnus. Zur vom Betriebsrat vorgeschlagenen Tagesordnung gibt es den Wunsch, zuerst das Thema Karlsplatz zu behandeln. Dieses ist laut Betriebsrat ohnedies unter dem Tagesordnungspunkt „Brennpunkte im Sozialbereich“ vorgesehen. Der Betriebsrat schlägt trotzdem vor, die Betriebsversammlung über eine Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte abstimmen zu lassen. Die Mehrheit der TeilnehmerInnen spricht sich in einer Abstimmung dafür aus, bei der ursprünglichen Tagesordnung zu bleiben.
Betriebsratswahl
Am 9. September 2010 findet die nächste Betriebsversammlung statt. In dieser Versammlung muss die Wahl des Wahlvorstandes statt finden.
Derzeit werden aktiv Gespräche mit potentiellen KandidatInnen geführt. Ziel ist es, bis zur Betriebsversammlung genügend KandidatInnen dafür zu gewinnen. Wahlvorschläge müssen 2-3 Wochen vor der Wahl eingebracht werden.
Sollten sich nicht ausreichend KollegInnen für einen Betriebsrat finden, hätte dies zur Folge, dass es keine Belegschaftsvertretung für die Beschäftigten der SDW mehr gibt. Einige Konsequenzen daraus wären z.B. keine Möglichkeit zu regelmäßigen Betriebsversammlungen, kein Recht auf Vertrauenspersonen bei Gesprächen mit Vorgesetzten, Maßnahmen können seitens der Geschäftsführung ohne Mitspracherecht getroffen werden – um nur einige zu nennen. Die Mittel aus dem Betriebsratsfonds müssten von den KassaprüferInnen weiter verwaltet werden.
Während der Sitzung erklären zwei KollegInnen ihre Bereitschaft als Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu kandidieren. Einige weitere KollegInnen erklären, dass sie derzeit noch überlegen. In der Folge wird vereinbart, dass der Betriebsrat eine gemeinsame Sitzung für alle interessierten KollegInnen anberaumt, in welcher diese ihre wechselseitigen Vorstellungen abklären können.
Brennpunkte im Sozialbereich
* Dzt. wird bei Neustart so viel eingespart, dass ein Personalabbau von bis zu 20% droht. Am Tag nach der Betriebsversammlung gibt es eine Solidaritätskundgebung um 9 Uhr 30 beim Justizministerium. Koll. Magnus wird beauftragt, vor seiner Ansprache die Solidarität der Betriebsversammlung der SDW mit den Beschäftigten bei Neustart zum Ausdruck zu bringen.
* Am Karlsplatz droht die Einschränkung / Schließung des Stützpunktes von Streetwork mit dementsprechenden Konsequenzen für die Arbeitsbedingungen der KollegInnen, die KlientInnen und die Wiener Suchtpolitik. Die Vernetzung der BetriebsrätInnen im Wiener Suchtbereich hat einen dementsprechenden Brief an die Stadträtin geschrieben. Dieser kann auf der Betriebsratswebsite nachgelesen werden. Der Betriebsrat der SDW hat diesen mitunterzeichnet, um die Solidarität der davon betroffenen Belegschaften in den Sozialvereinen auszudrücken. Darauf folgt eine lange und hitzige Diskussion darüber, ob die Belegschaft der SDW die gewählte Vorgehensweise gut findet oder nicht. Einige MitarbeiterInnen bringen Argumente dagegen vor, da sie davon ausgehen, dass es dem Betriebsrat nicht zusteht, sich politisch zu äußern. Andere KollegInnen widersprechen dem mit dem Argument, dass unsere gesamte Arbeit auf Grund der Konstruktion der SDW und der Suchtarbeit insgesamt politisch sei und Betriebsratsarbeit sonst sinnlos wäre. Daraufhin wenden einige KollegInnen ein, dass sie zuvor gerne informiert (Infomail, Betriebsversammlung) worden wären, woraufhin andere KollegInnen antworten, dass der Betriebsrat selbstverständlich jederzeit Erklärungen ohne Rücksprache abgeben könne. Gleichzeitig wird eingewendet, dass jene KollegInnen, die sich jetzt kritisch äußern, sonst nie kommen und den Rest der Belegschaft alleine lassen, wenn es um wichtige gemeinsame Anliegen geht, sehr wohl aber kommen, wenn es etwas zu kritisieren gibt. Der Betriebsrat gesteht zu, dass es besser gewesen wäre, die Belegschaft zuvor zu informieren und schließt sich dem diesbzgl. Wunsch der Mehrheit der Anwesenden an, indem er erklärt, diesem in Zukunft nachzukommen.
* Im Kindergartenbereich wurden Lohnerhöhungen von bis zu 20% in Wien dank u.a. kämpferischer Demonstrationen durchgesetzt. Dies könnten wir als Vorbild nehmen.
Alle drei Themen werden für Interessierte bei einer Veranstaltung von work@social am 14.6., um 18 Uhr in der GPA-djp besprochen.
Betriebsvereinbarung Supervision
Derzeit liegt ein akkordierter Entwurf vor, in welchem die Notwendigkeit der Begründung für KollegInnen mit KlientInnenkontakt entfällt. Strittig ist im Wesentlichen noch die Anzahl der Einheiten, auf die Rechtsanspruch besteht und das Ausmaß der Anrechnung von Supervision auf die Arbeitszeit. Die Ergebnisse der Feedbackbögen sprechen dafür, dass Supervision jedenfalls vollständig in der Arbeitszeit stattfinden soll. Der Betriebsrat wird entsprechend den Ergebnissen der Feedbackbögen weiter verhandeln.
Elektronische Arbeitszeiterfassung
Nach dem Probebetrieb von drei Monaten funktioniert diese in wesentlichen Teilen noch immer nicht gut (Zeiten werden falsch gebucht, Buchungen über Handy noch nicht möglich, Arbeitszeitbilanzen funktionieren nicht richtig, Zugriff auf Änderungsprotokolle ist nicht möglich usw.). Der Termin für den Echtbetrieb hat jedenfalls nicht mit 1. Juni, wie ursprünglich geplant, begonnen. Die Testphase läuft derzeit noch weiter. Ein Termin für den Echtbetrieb wurde dem Betriebsrat bis zur Betriebsversammlung noch nicht mitgeteilt.
Feedbackbögen
Der Betriebsrat bedankt sich nochmals für die zahlreiche Teilnahme und den Rücklauf der Feedbackbögen. Diese sind ein wichtiges Instrument für den Betriebsrat und dienen als Grundlage bei den weiteren Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung Supervision.
Allfälliges
Derzeit liegt ein Entwurf zu einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit des Betriebsrates vor, der der Geschäftsführung bekannt ist. Da die Geschäftsführung nicht die Notwendigkeit zu einer solchen sieht, hat sich der Betriebsrat an die GPA-djp gewandt. Die GPA-djp hat einen Brief an die Geschäftsführung geschrieben, dass es eine solche Betriebsvereinbarung geben muss. Derzeit findet zu diesem Thema ein Austausch auf schriftlicher Ebene zwischen Geschäftsführung und GPA-djp statt.
Da es keine weiteren Punkte mehr gibt, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus die Betriebsversammlung für beendet.
für das Protokoll
Wien, den 27. Juli 2010: Mag. Alexander Magnus & Susanne Zidek