Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei übermitteln wir das Protokoll der letzten Betriebsversammlung.
Tagesordnung
1. Betriebsvereinbarung
2. Rechnungsbericht / Kassaprüfung
3. Allfälliges
Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Koll. Magnus. Zur vom Betriebsrat vorgeschlagenen Tagesordnung gibt es keine Ergänzungen bzw. Einwände.
Betriebsvereinbarung
Im Entwurf zur Betriebsvereinbarung (BV) der Geschäftsführung geht es nur um die Arbeitszeiterfassung; der Betriebsrat möchte aber im Auftrag der Belegschaft mehr Themen in der BV verankert sehen. Der Betriebsrat hat daher einen Fragenkatalog zum Thema Arbeitszeiterfassung erarbeitet, auf Basis der darauf erhalten Antworten eine Stellungnahme dazu verfasst und ist jetzt dabei, einen Gegenentwurf zur BV auszuarbeiten.
Die Geschäftsführung überlegt derzeit, die Schlichtungsstelle einzuschalten, um die genannte Betriebsvereinbarung ohne Zustimmung der Belegschaftsvertretung durchzusetzen, falls seitens des Betriebsrates – „als vertrauensbildende Maßnahme“ in der Diktion der Geschäftsführung – einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zugestimmt wird.
Erneut wird auch die Frage der SEG-Zulage besprochen, da die KollegInnen, welche KlientInnen betreuen, der Meinung sind, dass sie alle diese bekommen müssten. Aktueller Anlassfall ist z.B. der Verdacht einer allfälligen TBC-Infektion mehrerer KollegInnen im ISD. Mehrere KollegInnen überlegen derzeit individuell, die Geschäftsführung um eine SEG-Zulage anzufragen und ersuchen den Betriebsrat darum, ein Schreiben dafür vorzubereiten.
Rechnungsbericht / Kassaprüfung
Die interne Rechnungsprüfung hat am 2.10.2008 durch die RechnungsprüferInnen Koll. Karner und Matt stattgefunden; am selben Tag erfolgte auch die externe Rechnungsprüfung durch die Arbeiterkammer für den Prüfungszeitraum September 2007-September 2008. Koll. Lesch berichtet, dass es seitens der Arbeiterkammer keine Beanstandungen gab, Koll. Karner berichtet, dass die interne Überprüfung ergeben hat, dass alles in Ordnung ist. Der Prüfbericht der RechnungsprüferInnen wird von allen Anwesenden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Koll. Lesch informiert in der Folge über die Einnahmen und Ausgaben – der derzeitige Kontostand beträgt € 8.732,85.
Es gibt derzeit Überlegungen einen Teil dieses Betrages besser verzinst anzulegen.
Koll. Magnus weist darauf hin, dass selbstverständlich alle KollegInnen jederzeit in die Unterlagen des Betriebsratsfonds Einsicht nehmen können.
Allfälliges
* Abgänge aus dem Betrieb
Kollege Klein und Kollegin Haim haben den Betrieb verlassen. Über die Gründe gibt es eine offizielle und eine interne Version. Im Zuge der Diskussion über diese beiden Anlassfälle wird der Frage über die Ursachen nachgegangen. Insbes. betonen die KollegInnen des ISD wie die Vorgehensweise der Geschäftsführung bei ihnen angekommen ist, zu Ängsten und Verunsicherung geführt hat. Auch das im Laufe mehrere Gespräche mit der Geschäftsführung entstandene Gefühl, dass Quantität (KlientInnenzahlen) gegenüber Qualität (gute Arbeit mit KlientInnen, welche die KollegInnen machen wollen) Vorrang hat, hat zu Unzufriedenheit geführt.
Dementsprechend ist das Arbeitsklima derzeit belastet und die KollegInnen, haben kein Vertrauen darin, dass sie sich in problematischen Situationen an Vorgesetzte wenden können, ohne dass dies Konsequenzen hat.
In der folgenden Diskussion wird auf Wunsch der Betriebsversammlung gemeinsam eine schriftliche Stellungnahme an die Geschäftsführung erarbeitet, die vom Betriebsrat an diese übermittelt werden soll. Der Text dafür wird mit 2 Enthaltungen angenommen. Er lautet:
„Erschüttert und betroffen haben wir von der Dienstfreistellung von Kollegin Haim erfahren. Es ist für uns inakzeptabel, dass
* KollegInnen wegen inhaltlicher Differenzen aus dem Betrieb gedrängt werden
* die Belegschaft per E-Mail vor der betroffenen Kollegin bzw. dem betroffenen Team informiert wird
* das betroffene Team im Falle des fehlenden Wohlverhaltens offen mit Konsequenzen bedroht wird
Die Betriebsversammlung am 7.10.2008 spricht sich aufs Entschiedenste gegen diese Vorgehensweise aus, welche unser Vertrauen zutiefst erschüttert hat. Diese Verunsicherung und Verängstigung haben unbestreitbar Auswirkungen auf das Arbeitsklima und die Qualität unserer Leistungen."
* Veränderungen im Betriebsrat
Koll. Adler legt sein Mandat als Betriebsrat zurück, da er die kollegiale Leitung des ISD übertragen bekommen hat und steht daher als aktiver Betriebsrat nicht mehr zur Verfügung. Da für Koll. Adler kein Nachrücken möglich ist, wird überlegt, was das für die weitere Arbeit des verbleibenden Betriebsrates bedeutet. Es gibt zwei Möglichkeiten: Weitermachen mit drei Betriebsratsmitgliedern, was die ohnedies schon zu geringen Zeitressourcen des Betriebsrates noch mehr einschränken würde oder aber Neuwahlen.
Der Wunsch der Belegschaft geht in Richtung Neuwahlen. Daher ruft der Betriebsrat alle interessierten KollegInnen dazu auf, sich so schnell wie möglich zu melden.
Die Entscheidung darüber, ob tatsächlich Neuwahlen stattfinden und die allfällige Wahl des Wahlvorstandes werden auf der nächsten Betriebsversammlung in ca. einem Monat erfolgen.
* Etwas Erfreuliches zum Abschluss: Nach dem erfolgreichen Frühlingsfest hat sich der Betriebsrat auf Grund der überaus positiven Rückmeldungen der Belegschaft dazu entschieden, auch ein Herbstfest durchzuführen. Dieses findet am 21. November 2008 statt. Einzelheiten dazu werden noch in einem Infomail ausgeschickt.
für das Protokoll
Wien, den 13. Oktober 2008: Susanne Zidek & Mag. Alexander Magnus
Solltet ihr weitere Fragen oder auch Anregungen haben, stehen wir euch selbstverständlich wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.
mit kollegialen Grüßen
15. Oktober 2008, Der Betriebsrat