Infomail 31 vom 17.03.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die weltweite Krise zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile steigt auch in Österreich die Arbeitslosigkeit massiv an. Bis jetzt war es immer so, dass Krisen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurden - in Form von Sparpakten, Lohnverzicht, Kürzung von Sozialleistungen usw. Das wird auch diesmal nicht anders sein!
Krisen haben auch immer zur Folge, dass der Bedarf nach Leistungen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich steigt. Nachdem aber gerade in der Krise die Mittel für unseren ohnedies unterfinanzierten Arbeitsbereich nicht steigen werden, sind wir Beschäftigen hier doppelt betroffen. Zusätzlich zu den allgemeinen Sparpakten werden wir auch noch unter einer massiven Arbeitsintensivierung zu leiden haben, indem wir die im Gefolge der Krise zusätzlich erforderlichen Leistungen zu erbringen haben.
In einer Reihe von Ländern haben die Gewerkschaften und andere Organisationen mit Massendemonstrationen, Warn- und sogar Generalstreiks bereits eingefordert, dass nicht die Beschäftigten für die Krise, die sie nicht zu verantworten haben, zahlen müssen. Um den Widerstand gegen die Krise zusammenzufassen, wurde ein weltweiter Aktionstag gegen die Krise für den 28. März 2009 beschlossen. Auch in Österreich wird es aus diesem Anlass eine bundesweite Großdemonstration geben, die an diesem Tag um 13 Uhr beim Westbahnhof beginnt.
Natürlich wäre es großartig, wenn sich möglichst viele KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich an dieser Demonstration beteiligen. Wir ersuchen euch daher darum, den untenstehenden Aufruf an möglichst viele KollegInnen in eurem Bekanntenkreis zu verteilen und diese zur Teilnahme an der Demonstration zu motivieren.
Toll wäre es auch, wenn Betriebe aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich mit eigenen Blöcken inklusive Transparenten an der Demonstration teilnehmen würden bzw. diese Blöcke wiederum gemeinsam einen großen Block bilden würden. Vorläufiger Treffpunkt für den Sozialbereichsblock ist die Ecke Bürgerspitalgasse/Mariahilferstraße (UNION REISEN), wo sich auf jeden Fall zahlreiche KollegInnen vom Verein Neustart (wo allen KollegInnen aus den Bundesländern die Anreise nach Wien gezahlt wird) treffen werden. Voraussichtlich kommt auch die Pro Mente Oberösterreich mit mehreren Bussen nach Wien. Das sind nur die beiden beeindruckendsten Beispiele, die zeigen, dass auch wir Beschäftigten der SDW uns massiv an der Demo beteiligen sollten! Details zum Treffpunkt usw. können jederzeit beim Betriebsrat erfragt werden.
Um die Frage eines möglichst großen Blockes bzw. der Mobilisierung für die Demonstration aber auch inhaltliche Aspekte der Krise in unserem Bereich zu besprechen, laden wir euch hiermit auch zum nächsten Gewerkschaftsstammtisch ein. Dieser findet statt
am: 19.03. um 18 Uhr 30
Ort: Lustkandlgasse 10/1, 1090 Wien (Souterrain-Lokal, rechts vom Haupteingang)
In der Folge übermitteln wir euch auch noch den Aufruf der Vernetzung im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich für die Demo. Dieser lautet:
Aufruf für die Teilnahme von Beschäftigten, GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen an der Demo am 28. März 2009: Wir zahlen Eure Krise nicht!
Ein breites Bündnis von Organisationen aus der ArbeiterInnenbewegung, der Linken und der Zivilgesellschaft hat den Beschluss für eine bundesweite Großdemonstration am 28. März unter dem Motto "Wir zahlen Eure Krise nicht!" beschlossen. Wir rufen alle Gewerkschaftsmitglieder und -funktionärInnen, Betriebratsmitglieder und PersonalvertreterInnen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und dafür in allen Gewerkschaftsgremien und Betrieben zu mobilisieren!
Der Kapitalismus steht weltweit am Beginn der schwersten Krise seit den 1930er Jahren. Auch die österreichische Wirtschaft steckt in der Rezession. Stellenabbau, Kurzarbeit und damit schmerzhafte Lohnkürzungen sind heute in den meisten Betrieben Realität. Die milliardenschweren Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme, die heute von der Regierung beschlossen werden, werden wir morgen mit Sparpaketen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich bezahlen müssen, wenn wir uns jetzt nicht dagegen zur Wehr setzen. Für Millionen von Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen stehen in den nächsten Jahren harte Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen etc. an.
Weltweit sahen wir in den letzten Wochen und Monaten bereits große und sehr kämpferische Protestbewegungen, Streiks und Betriebsbesetzungen gegen die Folgen der Krise. Österreich war bisher eine große Ausnahme. Die Große Koalition ist mit ihrem Kuschelkurs bemüht, die Auswirkungen der Krise schönzureden. Einigkeit herrscht jedoch darüber, nicht die Verantwortlichen, sondern die Lohnabhängigen zur Kasse zu bitten.
Die sozialpartnerInnenschaftliche Krisenmitverwaltung kann nicht das Programm der Gewerkschaftsbewegung sein. Wir müssen uns aktiv gegen die Umwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen wehren! Deshalb rufen wir als ersten Schritt unter dem Motto "Wir zahlen eure Krise nicht! - Stoppt Stellenabbau und Kürzungen!" zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 28. März, 13 Uhr, Wien - Westbahnhof auf und fordern:
* Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Stellenabbau, Kurzarbeit und Lohnkürzungen!
* Für sichere Arbeitsplätze statt hoher ManagerInnengehälter - kein Arbeitsplatzabbau für Gewinnsteigerungen! Keine Sparpakete auf unsere Kosten!
* Für ein staatliches Beschäftigungsprogramm (Wohnbau, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit, Umweltschutz)!
* Massive Umverteilung von oben nach unten jetzt! Stark progressive Besteuerung von Besitz, Gewinn und Spekulation – massive Steuerentlastung für die Lohnabhängigen! Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen!
* Für eine kämpferische und demokratische Gewerkschaftsbewegung!
* Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet!
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der 28.03. ein guter Auftakt für den Kampf zur Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in Österreich wird. Auf zur Demo!
Solltet ihr weitere Fragen oder auch Anregungen haben, stehen wir euch selbstverständlich wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.
mit kollegialen Grüßen
17. März 2009, Der Betriebsrat