Infomail 36 vom 18.08.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei übermitteln wir das Protokoll der letzten Betriebsversammlung vom 20090519.
Tagesordnung
* Begrüßung
* Tagesordnung
* Verfahren vor der Schlichtungsstelle
* Berichte zum bisherigen Vorgehen bzgl. Betriebsvereinbarung(en) und weiteres Vorgehen
* Wahl eines/r RechnungsprüferIn
* Allfälliges
Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Koll. Magnus. Zur vom Betriebsrat vorgeschlagenen Tagesordnung gibt es keine Ergänzungen bzw. Einwände.
Verfahren vor der Schlichtungsstelle
Im Rahmen des Verfahrens wurde am 30.4.2009 eine Betriebsvereinbarung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und -verwaltung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung abgeschlossen. Erstmals hat es hier also wirklich Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat gegeben.
Im Gegensatz zur Formulierung in der E-Mail der Geschäftsführung, welche wenige Minuten nach Abschluss des Verfahrens verschickt wurde, also noch bevor das Protokoll der Verhandlung vorlag, wurden die „grundsätzlichen Einwände des Betriebsrates“ – womit die Geschäftsführung die Junktimierung mit anderen Forderungen meint, welche auf zahlreichen Betriebsversammlungen von der Belegschaft mit übergroßer Mehrheit beschlossen wurde, was für die Geschäftsführung offensichtlich ohne Belang ist – weder abgelehnt noch für richtig befunden; sie waren vielmehr überhaupt nicht Thema der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle. Sie konnten es nicht einmal sein, da Verfahren vor der Schlichtungsstelle grundsätzlich nur jene Aspekte behandeln dürfen, welche die jeweils eingebrachte Thematik betreffen.
Die Betriebsvereinbarung tritt mit 1.1.2010 in Kraft – die elektronische Arbeitszeiterfassung für alle KollegInnen erst nach dem Probelauf, folglich also am 1.4.2010.
Die Betriebsvereinbarung findet sich auf unserer Belegschaftswebsite www.belegschaftsvertretung.net -> Betriebsrat SDW -> Betriebsvereinbarung -> Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung und -verwaltung
Berichte zum bisherigen Vorgehen bzgl. Betriebsvereinbarung(en) und weiteres Vorgehen
* Bericht zur Aktion auf dem Rathausplatz (Foto auf der Vorderseite des Handouts)
* Rückmeldungen zu den Reaktionen der Geschäftsführung
~ auf die Anfrage der LeiterInnen zur SEG-Zulage
~ auf die E-Mails von KollegInnen zu Essensmarken
~ auf die Vorlage einer Betriebsvereinbarung zu Supervision/Fortbildungen durch den Betriebsrat
Um feststellen zu können, wie lange die KollegInnen in der Arbeitszeit Schmutz, Erschwernissen und Gefahren ausgesetzt sind, sollte dies nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ darstellbar sein. Der Betriebsrat soll mit den AbteilungsleiterInnen diesbzgl. im Gespräch bleiben. Sollten offene Fragen dies erforderlich machen, wird dazu im Juni auf Wunsch der TeilnehmerInnen erneut eine Betriebsversammlung stattfinden.
Bereits vor längerer Zeit wurden seitens GF Dressel MA im Verlauf eines Teambesuches bei CONTACT positive Signale zu den Essensmarken vermittelt. Seither ist aber seitens der Geschäftsführung nichts weiters dazu passiert. Im Gegensatz zu manchen informellen Aussagen sind Essensmarken eine sog. Betriebliche Sozialleistung und können daher gar nicht im Kollektivvertrag geregelt werden. Einige KollegInnen regen an, dass ja der gleiche Betrag auch als Bestandteil des Gehaltes ausbezahlt werden könnte, wogegen der Betriebsrat einwendet, dass dieser Betrag dann im Gegensatz zur Ausgabe von Bons steuerpflichtig wäre.
Im Verlauf der weiteren Diskussion entschließen sich die TeilnehmerInnen dazu im Namen der Belegschaft selbst ein Schreiben an die Geschäftsführung zu verfassen, welches alle Betroffenen unterzeichnen können. Ebenso wird ein Solidaritätsschreiben verfasst, welches von den KollegInnen unterzeichnet werden kann, die bereits Essensmarken haben.
Auf den Entwurf des Betriebsrates zu einer Betriebsvereinbarung zu Supervision und Fortbildungen gibt es bis dato seitens der Geschäftsführung noch keine Rückmeldung. Allerdings hat die Geschäftsführung im letzten gemeinsamen jour fix zugesagt, im jour fix Ende Juli eine Rückmeldung dazu zu geben.
Vorschlag der Aktionsgruppe, die Buttonaktion umzusetzen – ein erster Entwurf dafür findet sich auf der Vorderseite des Handouts. Folgende Fragestellungen müssen dazu noch geklärt werden:
* Abstimmung über die Umsetzung
* Diskussion des Entwurfes
* Zeit- und Umsetzungsplanung
Alle Anwesenden sind für die Umsetzung. Die weitere Planung wird der Aktionsgruppe übertragen, der Betriebsrat damit beauftragt, ein Treffen derselben zu akkordieren.
Wahl eines/r Rechnungsprüferin
Nachdem Koll. Luef leider die SDW schon wieder verlassen hat, brauchen wir erneut jemand Neuen, der/die sich bereit erklärt, RechnungsprüferIn zu werden. Koll. Martina Böhsner erklärt sich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen und wird einstimmig als neue Rechnungsprüferin gewählt.
Allfälliges
* Das Frühlingsfest findet wegen terminlicher Problem jetzt am 19.6., 17:00 Uhr in gleicher Form wie letztes Jahr statt.
* Auf Nachfrage der Belegschaft erklärt der Betriebsrat, die von der Belegschaft verfassten Flipchartbögen mit Forderungen und Wünschen an die Geschäftsführung übergeben zu haben, welche dieselben als "anonymes Schreiben" zur Kenntnis genommen hat.
* Der Betriebsrat spricht allen KollegInnen seinen Dank für die überdurchschnittliche Beteiligung an der AK-Wahl aus, womit die Möglichkeit einer Detailauszählung des Betriebsergebnisses ermöglicht wurde.
* Nach langer Diskussion mit der Geschäftsführung wird derzeit intensiv an der Umsetzung eines Betriebsratsbüros gearbeitet, womit es dann endlich einen Raum im Betrieb geben wird, in dem vertrauliche Gespräche geführt werden können. Sobald der Raum fertig gestellt ist, werden alle KollegInnen zu einer Besichtigung/kleinen Eröffnungsfeier eingeladen werden. Darüber hinaus ersucht der Betriebsrat die Belegschaft bis zur nächsten Betriebsversammlung zu überlegen, ob der Wunsch nach regelmäßigen Sprechstunden im Betriebsratsbüro besteht. Das Büro befindet sich in der Modecenterstraße 4/Block B/1.OG oberhalb der Portierloge). Ab sofort ist der Betriebsrat allgemein auch unter der Klappe 87338 bzw. der E-Mail betriebsrat@sd-wien.at erreichbar.
Da es keine weiteren Punkte mehr gibt, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus die Betriebsversammlung für beendet.
für das Protokoll
Wien, den 18. August 2009: Mag. Alexander Magnus & Susanne Zidek
Solltet ihr weitere Fragen oder auch Anregungen haben, stehen wir euch selbstverständlich wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.
mit kollegialen Grüßen
18. August 2009, Der Betriebsrat
Telefon: 01/4000-87338
E-Mail: betriebsrat@sd-wien.at