Infomail 41 vom 27.11.2009
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei übermitteln wir das Protokoll der letzten Betriebsversammlung vom 20091008.
Tagesordnung
* Begrüßung
* Tagesordnung
* Weiteres Vorgehen bzgl. Betriebsvereinbarung(en)
* Essensmarken
* Weiterarbeit des Betriebsrates
* Herbstfest/Weihnachtsfeier
* Allfälliges
Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Koll. Magnus. Zur vom Betriebsrat vorgeschlagenen Tagesordnung gibt es keine Ergänzungen bzw. Einwände.
Weiteres Vorgehen bzgl. Betriebsvereinbarung(en)
Die Buttons sind ausgearbeitet, könnten jetzt in Produktion gehen – alle KollegInnen sind damit einverstanden. Im Rahmen der Diskussion erklärt sich eine Kollegin dazu bereit, die organisatorischen Arbeiten zur Entlastung des Betriebsrates zu übernehmen. Die Buttons sollen so schnell wie möglich fertig gestellt werden.
Weiters wird die Aktionsgruppe damit beauftragt T-Shirts für jene KollegInnen, die das wollen, vorzubereiten, Entwürfe für Plakate zu erstellen und Überlegungen hinsichtlich der Produktion eines Videos anzustellen. Bei den Plakaten sollte das Logo gleich bleiben; um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden, könnten bei Wechsel der Inhalte die Farben verändert werden. Es sollten kurze, knackige Inhalte sein – keine Textwüsten, die niemand liest. Der jeweilige Inhalt sollte überschaubar bleiben. Günstige Plätze für die Plakate wären Orte rund um die Häuser Modecenterstraße 14 und 16. Mögliche Plakat-Themen wären: SEG-Zulage, Supervision, Essensmarkerl für alle u.a. Das Video sollte jedenfalls eine kreative Aktion sein; die Inhalte werden abhängig von den Mitwirkenden sein. Positiv wäre, wenn von allen Abteilungen ein paar Leute mitmachen würden.
Bei der Befüllung der Fragebögen zur SEG-Zulage gibt es keine Einheitlichkeit unter den KollegInnen in den unterschiedlichen Abteilungen. Laut Kollektivvertrag steht die SEG-Zulage pauschaliert zu, wenn 80% der Arbeitszeit SEG-Zeiten sind; sonst wird diese für die Einzelstunden verrechnet. Jedenfalls können dafür alle Zeiten gerechnet werden, in denen bei stationären Einrichtungen KlientInnenverkehr herrscht. In der Diskussion einigen sich die betroffenen KollegInnen darauf, alle Zeiten außer Teamsitzungen und Außenterminen, die nichts mit direkter KlientInnenarbeit zu tun haben, anzugeben und statt KlientInnenkontakt „SEG-wertige Zeiten“ in die jeweiligen Spaltenüberschriften zu schreiben. Weiters sollen alle KollegInnen, die nicht an der Betriebsversammlung teilnehmen konnten, so schnell wie möglich über diese Vorgehensweise informiert werden.
Derzeit läuft seitens des Betriebsrates in Bezug auf die Supervision eine Erhebung vergleichbarer Regelungen; auf deren Basis wird der Betriebsrat eine Argumentation zum Gegenentwurf der Geschäftsführung zum Entwurf des Betriebsrates erarbeiten. Supervision muss jedenfalls nach Meinung der Belegschaft ein Instrument der Prävention sein und darf keinesfalls als reines Kriseninstrumentarium verstanden werden. In einigen Abteilungen wird derzeit ausprobiert, ob Supervision problemlos genehmigt wird.
Die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung tritt mit Jahresbeginn 2010 formal in Kraft. Ab dann gibt es je zwei TestnutzerInnen pro Abteilung. Ab 1.4.2010 wird diese für alle KollegInnen umgesetzt. Alle KollegInnen sollten sich dementsprechend so schnell wie möglich mit den Inhalten dieser Betriebsvereinbarung vertraut macht. Allfällige Fragen dazu wird der Betriebsrat gerne auf der nächsten Betriebsversammlung beantworten. Folglich wird auf Wunsch der Belegschaft die nächste Betriebsversammlung noch vor Jahreswechsel stattfinden. Im November 2009 beginnt die Einschulung des Betriebsrates und der administrativen Mitarbeiterinnen, die dafür in der Geschäftsführung zuständig sein werden, in das von der Geschäftsführung ausgewählte System. Auf Nachfragen aus der Belegschaft antwortet der Betriebsrat wie folgt: die Lage der Arbeitszeit ändert sich nach Einführung dieser Betriebsvereinbarung nicht, da sich diese nicht mit Arbeitszeit als solcher, sondern nur mit deren Erfassung beschäftigt; dementsprechend haben laut Rechtsauffassung der Geschäftsführung alle KollegInnen Gleitzeit und es gibt keine echten Kernzeiten. Aus Gründen der eigenen Absicherung (Versicherungsschutz!) sollten alle KollegInnen die Arbeitszeit minutengenau eintragen – das gilt auch für die Pause, welche ab der beendeten 6. Arbeitsstunden gesetzlich verpflichtend ist. Im neuen System muss die Arbeitszeit nicht dort beendet werden, wo sie begonnen wurde, was z.B. für SpringerInnen wichtig ist.
Essensmarken
Bei der letzten BV wurde vereinbart, dass zwei Briefe mit anhängenden Unterschriftslisten an die GF übergeben werden. Das Antwortschreiben darauf kam vor ein paar Tagen von GF Dressel. Die Mehrheit der KollegInnen ist auf dessen Basis zur Einschätzung gelangt, dass die wirklichen Fragen bzw. Wünsche der Belegschaft darin nicht beantwortet wurden. Weiters – so ein Kollege – versucht darin ein Teil der Geschäftsführung die Verantwortung dem anderen zuzuschieben. In der Diskussion wird festgelegt, dass von einer eigens dazu gebildeten Arbeitsgruppe ein erneuter Brief verfasst wird, welcher die Geschäftsführung namens der Belegschaft auf die nächste Betriebsversammlung einladen soll, so dass die offenen Fragen direkt zwischen Geschäftsführung und betroffenen KollegInnen diskutiert werden können.
Weiterarbeit des Betriebsrates
Die Unvollständigkeit des Betriebsrates (3 Mitglieder statt 4 von Gesetztes wegen) wird weiterhin als unbefriedigend empfunden, da zu wenige Ressourcen zur Verfügung stehen, was einerseits die erforderliche Leistung für die Belegschaft schmälert und andererseits zu einer permanenten Überlastung der Betriebsratsmitglieder führt.
Die Belegschaft wurde gefragt, welche unterstützenden Möglichkeiten zur Abhilfe gefunden werden können bzw. ob die Belegschaft Ideen dazu hat. Beispiele dafür wären die aktive Mitarbeit einzelner KollegInnen in bestimmten Bereichen, eine fallweise Mitarbeit als Unterstützung, eine vorzeitige Neuwahl des Betriebsrates, damit es wieder 4 Betriebsratsmitglieder gibt (im Oktober 2010 muss ohnedies spätestens eine Neuwahl erfolgen). Der BR ersucht die KollegInnen, bis zur nächsten Betriebsversammlung darüber nachzudenken.
Herbstfest
Nachdem in der Diskussion darüber das Interesse dafür unter den anwesenden KollegInnen nicht sehr groß ist, beschließt die Betriebsversammlung, dass es künftig keine Herbstfeste mehr geben wird. Sommerfeste hingegen sind laut Meinung der Anwesenden sehr erwünscht.
Allfälliges
* Der BR kündigt den Open House Termin zur Einweihung des BR-Büros am 21.10.09 ab 15 Uhr an. Alle KollegInnen sind herzlich eingeladen!
* Der Bombenalarm im September löste Unsicherheit aus; es gibt unterschiedliche Meinungen und Aussagen dazu. Bitte künftig bei solchen Fällen sofort den Betriebsrat verständigen!!! Wird auch Thema beim nächsten JF mit der GF sein.
* Begehungen durch Behörden u.a.: Falls KollegInnen bemerken, dass bei solchen der Betriebsrat nicht dabei ist, bitte diesen sofort verständigen!!!
* Telefonnummer des Betriebsratsbüros wurde geändert: DW ist jetzt 87338
* Soll der Betriebsrat im Betriebsratsbüro regelmäßige Sprechstunden abhalten? Angebote von Individualberatungen sind den Anwesenden ausreichend, womit derzeit keine fixen Zeiten der Anwesenheit im Betriebsratsbüro eingeführt werden.
* 2010 sollen seitens unserer Gewerkschaft GPA-djp die Gehaltseinstufungen unseres Arbeitsbereiches (Sozialpsychiatrie) ein Schwerpunkt bei den Kollektivvertragsverhandlungen sein. Wien ist in der österreichweiten Arbeitsgruppe durch Koll. Magnus vertreten. Für Frühjahr 2010 ist eine österreichweite BetriebsrätInnenkonferenz geplant, auf welcher allfällige gewerkschaftliche Maßnahmen – an welchen sich dann alle KollegInnen (auch jene, die noch immer nicht bei der Gewerkschaft sind) beteiligen sollen – zur Unterstützung unserer Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung der Einstufungen geplant werden.
Da es keine weiteren Punkte mehr gibt, erklärt der Betriebsratsvorsitzende Koll. Magnus die Betriebsversammlung für beendet.
für das Protokoll
Wien, den 08. November 2009: Mag. Alexander Magnus & Susanne Zidek
Solltet ihr weitere Fragen oder auch Anregungen haben, stehen wir euch selbstverständlich wie immer jederzeit gerne zur Verfügung.
mit kollegialen Grüßen
27. November 2009, Der Betriebsrat
Telefon: 01/4000-87338
E-Mail: betriebsrat@sd-wien.at